Abstract
Die neuen Kommandohöhen - Untersuchungen über Globalisierung und Politik
Globalisierung ist ein "Mega-Trend". Der Anfang der 1990er Jahre aufgekommene Begriff hat inzwischen seine eigene gesellschaftliche Bewegung: Die Globalisierungskritiker von Attac und anderen Nichtregierungsorganisationen(sie nennen sich selbst die Zivilgesellschaft) attackieren die "neoliberale" Globalisierung. Stoppt die Profitgier, kontrolliert den Markt, macht diese Welt nicht zur Ware, sondern eine andere, bessere, gerechtere möglich. Die Schlagworte der Globalisierungskritiker haben Widerhall gefunden, in der Politik wie in den (Sozial) Wissenschaften, die sich mit diesen Thesen und ihren Hintergründen auseinandersetzen müssen.
Die vorliegende Aufsatzsammlung will dazu einen Beitrag leisten. Sie vereint dreizehn Autoren/-innen aus der Politik (4), aus der globalisierungskritischen Bewegung (3) und aus der Wissenschaft (3), sowie einige Nachwuchsautoren (3), die als Querschnitt zu diesen Kategorien gelten dürfen. Sie wagen eine Art Parforce-Ritt durch die Nöte und Hoffnungen der Globalisierung: Politik im multilateralen Geflecht, Sozialstaat bei offenen (Kapital)Märkten, Dienstleistungshandel und öffentliche Daseinsvorsorge, Wissensgesellschaft, Entwicklungsperspektive und natürlich die amerikanische Sicherheitspolitik seit dem 11. September. Zu jedem der Themen ließe sich gewiss mehr sagen, schärfer analysieren, genauer modellieren, doch diese Auswahl ist ein fairer und fundierter Einstieg. Sie bietet, neben zahlreichen graphisch aufbereiteten, aktuellen Daten, vielfältige Hinweise zum Weiterlesen: Neueste Literatur wie die jüngste UNDP-Studie oder die Aufsatzsammlung von Jagdish Bhagwati finden sich hier ebenso wie wertvolle "Standardwerke" sei es der Bericht der Enquete-Kommission, das Stiglitz-Buch oder Erhard Epplers "Privatisierte Gewalt" daneben viele nützliche Internet-Links. Zusätzlich enthält der band einen Auszug aus Johannes Raus Berliner Rede "Chance, nicht Schicksal - Globalisierung politisch gestalten".
Die Auseinandersetzung mit der globalisierungskritischen Bewegung ist nun also auch in der sozialdemokratischen Partei angekommen, ihres Zeichens größte Regierungs- und älteste deutsche Partei, Schutzmacht der kleinen Leute und Vertreterin der sozialen Gerechtigkeit. Wie schwer es fällt, solche Schlagworte zu füllen, wenn der Nationalstaat schwächer und die internationalen Verflechtungen undurchsichtiger werden, das zeigen die täglichen politischen Debatten. Insofern ist lesenswert, was sich amtierende und (vielleicht) zukünftige PolitikerInnen vorstellen und wünschen, um den neuen Mega-Trend in den Griff zu bekommen. Es ist interessant, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den "neuen Herausforderern" den Globalisierungskritikern, aufzuspüren. Die meisten Menschen wollen Sicherheit, nicht erhöhtes Tempo, schreibt etwa Ernst Ulrich von Weizsäcker. Aber die Globalisierung biete ihnen genau das Gegenteil. Der Staat müsse sich aus dem Würgegriff der Märkte befreien und seine Aufgaben zum Wohle aller wahrnehmen, da sind sich die meisten Autoren/-innen einig. Das mag bei mehrheitlich sozialdemokratisch bewegten Schreibern nicht verwundern, und die Globalisierungskritiker stehen noch weiter "links". Sie kritisieren das Versagen des Staates schärfer als mancher Liberale und fordern zugleich mehr. Dagegen weist die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreher darauf hin, dass Globalisierung eine wichtige, aber nicht die alleinige (sozial)politische Herausforderung ist.
Doch ist diese Aufsatz-Sammlung weit davon entfernt, einfach nur sozialdemokratische Glaubensbekenntnisse aufzukochen. Der frühere FR-Redakteur Hans Dembowski beschreibt die Wirkungsweise multilateraler Politik, welche Attac nur ergänzen, aber nicht ersetzen könne. Der bekannte liberale Ökonom Dieter Duwendag legt Vorteile der Globalisierung dar. Während die oft behaupteten negativen Wirkungen auf die Arbeitsmärkte empirisch nicht belegbar seien, müsse gerade die deutsche Industrie mehr, nicht etwa weniger, globalisieren. Carl Böhret sagt es ganz deutlich: Ein Zurück gibt es nicht!
Dagegen bleiben die "neuen Kommandohöhen" noch im Nebel. Gewiss, die derzeitige WTO-Handelsordnung ist unbefriedigend, die US-Sicherheitsdoktrin, die militärische Vormacht und freie Märkte normativ verquickt, ist wohl kaum zu rechtfertigen, und die Macht der Multis wie das Agieren von Handelsbeauftragten muss endlich demokratisch legitimiert werden. Doch wie, da bleiben die Autoren/-innen vorsichtig und unscharf. Eine Rückkehr zum alten keynesianischen Staatsverständnis scheidet aus, das wird (mehr oder weniger) deutlich. Ein Gleichgewicht zwischen Zivilgesellschaft und Multis schlägt von Weizsäcker vor ("global governance" genannt), doch wie das genau aussehen soll, bleibt noch zu klären. Man mag hierin die Schwäche dieses Bandes über die Globalisierung sehen, doch vorschnelle, allzu einfache Lösungen werden schnell selbst Teil des Problems. Dass auch der Markt als Ordnungskraft an seine Grenzen stößt, dieser Erkenntnis kann sich kaum ein politisch denkender Mensch entziehen. Wo aber, nach dem Scheitern des ersten "Kampfes um die Kommandohöhen der Wirtschaft" die neuen Pfeiler der Ordnung errichtet werden sollen, das ist eben noch offen. Ein ebenso sympathischer wie notwendiger Suchprozess. Die Stärke dieser Aufsatzsammlung liegt einerseits darin, die wichtigen Fragen aufzuwerfen, und andererseits in der Vielfalt ihrer Autoren.
Vorwärts, Internet, www.vorwaerts.de, Rubrik Kultur, Oktober 2003
"Der Herausgeber, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für wirtschaftliche Staatswissenschaften an der DHV Speyer, hat Aufsätze von Vertretern aus Wissenschaft, globalisierungskritischer Bewegung und (Regierungs-)Politik zusammengeführt, die sich aus verschiedenen Blickwinkeln dem Thema Globalisierung widmen. Der Band versteht sich als Einstieg in die aktuelle Diskussion, den 13 relativ kurzen Beiträgen ist ein Auszug aus der "Berliner Rede" des Bundespräsidenten vom Mai 2002 vorangestellt. AR Inhaltsverzeichnis: www.zpol.de, Buch-Nr. 23913."
ZPol-Bibliografie, Februar 2004
|
