Abstract
Der Beinahe-Außenminister
Kurt Birrenbachs Einfluss auf die Politik der Bundesrepublik bis zum Jahr 1972
Am 7. März 1965 wartete auf dem Flughafen Zürich eine israelische El-Al-Linienmaschine über vier Stunden auf einen Passagier aus Köln: den CDU- Bundestagsabgeordneten Birrenbach. Erst gegen 23 Uhr landete die Maschine auf dem Flughafen Lod, auf dem sich eine geheimdienstreife Szene abspielte: Eine schwarze Limousine schob sich an das Flugzeug heran, in den Passagierlisten wurde Birrenbachs Name dick ausgestrichen. Ihn selbst geleiteten ein israelischer Oberst und zwei Beamte des Bonner Verteidigungsministeriums in das Flughafengebäude. Dort hörte er zu seinem Erstaunen eine Durchsage, ein Herr Birrenbach möge sich bitte zum Informationsstand der El Al begeben. Da er in geheimer Mission unterwegs war, kam er der Aufforderung nicht nach. Birrenbachs Mission war heikel. Den Israelis sollte klargemacht werden, dass Bonn keine weiteren Waffen - insbesondere die hochbegehrten Panzer - mehr liefern, aber finanziellen Ausgleich leisten wollte. Birrenbach flog im März und April noch zweimal nach Israel: dann war der Boden für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel bereitet.
Birrenbach betrachtete - je älter er wurde - diese Mission als den Höhepunkt seiner politischen Laufbahn. In Israel konnte er verhandeln wie ein Außenminister; er konnte jene Rolle einnehmen, in der er sich zeit seines Lebens gerne gesehen hätte. Für die Israel-Mission war Birrenbach geradezu prädestiniert. Er war zwar 1933 als 26 Jahre alter Rechtsreferendar in die NSDAP eingetreten, hatte aber drei Jahre später schriftlich seinen Austritt erklärt - mit allen Konsequenzen: kein Staatsamt, kein Rechtsanwalt. Zu seinem eigentlichen Schicksal wurde seine Beziehung zu einer Halbjüdin. Sein Antrag auf Heiratserlaubnis wurde abgelehnt. Die Konsequenz für ihn lautete: Auswanderung. Das gelang im Mai 1939 mit dem letzten Schiff, das Deutschland verließ. Die erste Station war Uruguay, wo geheiratet wurde. Dann folgten 13 Jahre Argentinien. 1952 kehrte er nach Deutschland zurück, wo er bei der Stahlunion, der Nachfolgerin der Vereinigten Stahlwerke, stellvertretender Geschäftsführer wurde. Zwei Jahre später wurde er Vorsitzender des Verwaltungsrates der "Thyssen Aktiengesellschaft für Beteiligungen". Damit erhielt er die Unabhängigkeit, um in die Politik einzusteigen. Zur Schlüsselfigur wurde dabei Robert Pferdmenges, Bankier und Aufsichtsratsvorsitzender der August Thyssen- Hütte, vor allem aber Intimus von Bundeskanzler Konrad Adenauer. Pferdmenges empfahl Birrenbach 1955 Außenminister Heinrich von Brentano und dem Vorsitzenden der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Heinrich Krone.
1957 zog Birrenbach als Abgeordneter in den Bundestag (wo er im Auswärtigen Ausschuss aktiv war und wo er bis 1976 blieb). Von Anfang an wollte er - wie er erst im Alter eingestand - Außenminister werden. Das wurde er nicht, obwohl er viermal von CDU- Kanzlern für dieses Amt ins Auge gefasst wurde. Er liebte zu sehr seine Unabhängigkeit, war kein "wirklicher" Politiker, vor allem kein Parteipolitiker.
Den häufigsten "Beinahe-Außenminister" der Bundesrepublik, der 1987 starb, kennt heute kaum noch jemand. Es ist das große Verdienst der Studie von Hans- Peter E. Hinrichsen, dies anhand zahlreicher Nachlässe und unbekannter Materialien zu korrigieren. Birrenbachs Ratgebertätigkeit war nicht immer einfach. Adenauer lehnte seine Ratschläge in zwei entscheidenden Fragen ab. Nach dem Mauerbau 1961 warb Birrenbach nämlich um Verständnis für das amerikanische Vorhaben, mit den Sowjets zu verhandeln. Das konnte nur auf Kosten der Bundesrepublik gehen und war mit Adenauer nicht zu machen, der bereit war, die Konfrontation mit den Amerikanern in dieser Frage zu suchen. Zu den Vorbereitungen des Kanzlerbesuches im November 1961 wurde Birrenbach erst gar nicht eingeladen. Ähnlich auch beim zweiten Thema ein Jahr später. Anfang Dezember 1962 verfasste Birrenbach "voller Empörung und Verzweiflung", wie er meinte, ein überaus scharfes Schreiben an Adenauer. Er forderte vom Kanzler, dem französischen Staatspräsidenten de Gaulle klarzumachen, dass deutscherseits ein vitales Interesse am britischen Beitritt bestehe. Die Antwort kam in klassischer Kürze: "Ich beurteile die gesamte europäische Lage anders, als Sie sie beurteilen. Ich bin gerne bereit, gelegentlich mit Ihnen darüber zu sprechen." Birrenbach sollte während der restlichen Regierungszeit Adenauers das Palais Schaumburg nicht mehr betreten.
Das änderte sich unter Kanzler Ludwig Erhard, der ihn mehr schätzte - vielleicht, weil er genausowenig "Politiker" war wie Birrenbach. Erhard schickte Birrenbach auf Israel-Mission, die den Abgeordneten in der Öffentlichkeit bekannt machte. Er stieg in der Fraktion auf und wurde zwei Jahre später auch Ratgeber von Kurt Georg Kiesinger in der Auseinandersetzung mit Washington über den Atomsperrvertrag. Birrenbach besaß wohl bessere Kontakte in Amerika als sonst ein Politiker der CDU/CSU. Kiesinger förderte Birrenbach, weil er sich in dem Bemühen, Europa nicht zum (nuklearen) Protektorat der Vereinigten Staaten zu machen, ebenso einig mit ihm wusste wie in der wachsenden Skepsis gegenüber dem forcierten Entspannungskurs von Außenminister Willy Brandt. Birrenbach war ein entschiedener Gegner der Ostverträge. Er war der Wortführer der Vertragskritiker, und von daher stellte die Auseinandersetzung um diese Verträge im Frühjahr 1972 noch einmal einen Höhepunkt seines Einflusses dar, nicht auf die Fraktionsführung - er wurde von Rainer Barzel nie um Rat gefragt - ‚sondern auf die Fraktion selbst. Um so jäher war der Absturz, als nach der Bundestagswahl vom November 1972 eine sich verjüngende und wandelnde CDU für ihn keinen Bedarf und schon bald auch keinen Platz mehr hatte. Rolf Steininger.
FAZ (Nr.219), 20.09.2002
Die Arbeit von Hinrichsen mit dem etwas irreführenden Haupttitel "Der Ratgeber" will eine Antwort auf die Frage geben, welchen Einfluss auf die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland der heute weitgehend unbekannte Bundestagsabgeordnete Kurt Birrenbach hatte, der zu seiner Zeit jedoch als überaus profilierter außen-politischer Experte galt. Aus diesem Grund konzentriert sich Hinrichsen ganz auf die Jahre, in denen Birrenbach Mitglied des Deutschen Bundestages gewesen ist. Eingehend beschreibt er vor allem die Zeit zwischen 1961 und 1972. Das als Dissertation entstandene Werk stellt - wie auch vom Autor beabsichtigt - somit keine Biographie Birrenbachs dar... Vermutlich nur weil der Autor eine sehr dichte Quellenlage vorfand, hat er dann am Ende seiner Arbeit der Versuchung nicht widerstanden und in der Art eines Exkurses auf knapp 120 Seiten die Vorgänge in der CDU/CSU-Fraktion während der Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau bis zur Schlussabstimmung am 17. Mai 1972 beschrieben. Obwohl Hinrichsen selbst eingesteht, dass Birrenbach "im Stück Ostpolitik höchstens die zweite Geige" spielte und "kein Ostpolitiker" war, sprengt er damit mutwillig den Rahmen seiner Darstellung. Ein weiterer Wermutstropfen in diesem ansonsten sehr kenntnisreich geschriebenen Buch mit ausführlichem Anmerkungsapparat sind die leider zahlreichen Flüchtigkeitsfehler, besonders bei Namen und Daten. Andreas Grau. Das Historisch-Politische Buch, 51. Jahrgang 2003, Heft 2
Gute Biographien sind Glücksfälle in der politikwissenschaftlichen Literatur. Warum gelingt es so wenigen Autoren, sprachlich anspruchsvolle, spannend geschriebene und zugleich zur Person aussagekräftige Darstellungen zu verfassen? Zu große Nähe ebenso wie zu große Distanz verfälschen das Urteil; die Rekonstruktion aus dem Nachlass kupiert gleichsam Leidenschaft wie Frustration aus der Persönlichkeit des Porträtierten. Dieser Gefahr erliegt auch Hans-Peter Hinrichsen in seiner so außerordentlich fleißigen und um Objektivität bemühten Bonner Dissertation. Auf sie trifft das Urteil zu, das Rezensenten über die politischen Erinnerungen Birrenbachs (Kurt Birrenbach, Meine Sondermissionen. Zwei Jahrzehnte deutscher Außenpolitik. Stuttgart 1984) gefällt haben: "trocken, kraftlos, abstrakt".
Dennoch wird der Leser, der sich durch die eng bedruckten 600 Seiten gequält hat, das Buch nicht ohne Gewinn aus der Hand legen. Auf der Grundlage des Birrenbach'schen Nachlasses bietet Hinrichsen ein außerordentlich detailreiches Panorama der bundesdeutschen Außenpolitik der sechziger und siebziger Jahre. Die Sicht mit den Augen Birrenbachs - wenn auch angereichert durch die entsprechende Sekundärliteratur - führt freilich dazu, dass diejenigen Komplexe im Vordergrund stehen, die für den Bonner Abgeordneten und zum Teil selbst so stilisierten "Sonderemissär" von besonderem Interesse waren: die europäische Einigung, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel, die Frage der nuklearen Teilhabe (MLF, NPG und NV), Ostpolitik und Wiedervereinigung, und vor allem die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Hierzu werden nicht nur die Erfahrungen Birrenbachs dargestellt, sondern auch die Meinungsbildungsprozesse in der CDU/CSU-Fraktion herausgearbeitet, wobei der Verfasser auf viele weitgehend unbekannte Details eingeht.
Gerade im Hinblick auf die Beziehungen zu Amerika wurde Birrenbach als Experte und Ratgeber geschätzt; seinen Rat suchten die Kanzler Ehrhard und Kiesinger sowie der Fraktionsvorsitzende Barzel. Aber es gelang ihm nicht, wirklichen politischen Einfluss auszuüben. Dazu fehlte es ihm in der CDU an einer eigenen politischen Machtbasis, die er trotz erheblichen politischen Ehrgeizes - so wäre er gerne Außenminister geworden - auch nicht suchte.
Die vorliegende Darstellung bietet weniger ein überzeugendes Portrait einer ambitionierten, aber innerlich zerrissenen Persönlichkeit, als vielmehr einen faktenreichen und weit gehend sorgfältig recherchierten Tätigkeitsbericht. Die große Quellennähe führt nicht zu einseitigen Urteilen, wohl aber zu einigen -vermutlich aus dem Nachlass übernommenen -Fehlern und Unrichtigkeiten in Bezeichnungen und Datierungen. Hinter der Detailtreue geht jedoch die Persönlichkeit eines bedeutenden deutschen Nachkriegspolitikers, sein Engagement ebenso wie seine Verzweiflung, seine große Hilfsbereitschaft ebenso wie seine persönliche Distanz, verloren. Schade. Helga Haftendorn. Politische Vierteljahresschrift, Vol 44, Nr. 3, September 2003
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